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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ophirum Commodity GmbH, Franklinstr. 56, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland

Die Ophirum Commodity GmbH ist ein Unternehmen, welches Unternehmen und Verbrauchern den Ankauf und den Verkauf von Edelmetallen über die Internetplattform www.ophirum.de ermöglicht.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ophirum Commodity GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Verkauf von Waren durch den Anbieter

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Edelmetalle, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Da die Preise der Waren Kursschwankungen unterliegen und auch nur bestimmte Warenkontingente vorhanden sind, bleibt der Inhalt des Warenkorbs nur für einen bestimmten Zeitraum bestehen. Dieser Zeitraum wird dem Kunden auf der Webseite durch einen „Countdown“ angezeigt. Nach Ablauf des „Countdowns“ verfällt der Inhalt des Warenkorbs. Der Kunde kann sich ferner entweder für den Versand der Waren oder aber für die Verwahrung bei einem geprüften Logistik- und Lagerungspartner des Anbieters durch Anklicken der entsprechenden Option entscheiden. Entscheidet sich der Kunde für die Verwahrung, so muss sich der Kunde registrieren und unter Anderem ein Referenzkonto einer deutschen Bank angeben. Mit der Registrierung erhält der Kunde ein Kundenkonto.

Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und - falls diese Option gewählt worden ist - zur Verwahrung der Waren ab. Die Verwahrung ist ein vom Kauf zu unterscheidendes separates Rechtsgeschäft. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB und Datenschutzerklärung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen anerkennt und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Wählt der Kunde die Zahlungsart „sofortüberweisung.de“ so wird statt des Buttons „Jetzt kaufen“ der Button „Bei sofortüberweisung.de bezahlen“ angezeigt. Erst wenn der Bezahlvorgang abgeschlossen ist, gilt die Bestellung als abgeschlossen.

(3) Der Anbieter speichert den Vertragstext und schickt nach Abschicken der Bestellung dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Annahme des Angebots erklärt wird und in der die Bestelldaten des Kunden nochmals detailliert aufgeführt werden. Der Anbieter ist nicht zur Annahme des Angebotes verpflichtet. Diese AGB sind der E-Mail beigefügt. Der Kunde kann über die Funktion „Drucken“ die Auftragsbestätigung ausdrucken. Ist nach drei Bankarbeitstagen nach Versand der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang beim Anbieter festzustellen, hat der Anbieter das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde muss dann erneut bestellen. Nach Eingang der Bezahlung auf dem Konto des Anbieters erhält der Kunde eine Versandbestätigung per E-Mail bzw. die Bestätigung über die Einlagerung der Waren. In der E-Mail zur Einlagerungsbestätigung wird dem Kunden die genaue Bezeichnung der verwahrten Waren und eine Aufstellung der Kosten für das erste Einlagerungsquartal mitgeteilt. Entscheidet sich der Kunde für die Barzahlung bei Abholung oder Nachnahme, so wird in der Auftragsbestätigung entsprechend auf die Abwicklung per Barzahlung bzw. Nachnahme hingewiesen. Ein Prüfrecht bei der Abholung mit Barzahlung oder Nachnahme vor Zahlung ist ausgeschlossen. Die Bestelldaten sind nach Abschluss des Kaufs aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(4) Der Kunde kann ferner eine Bestellung fernmündlich oder durch Fax auslösen. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt in diesem Fall mit der Übersendung der Waren an den Kunden nach Geldeingang bzw. mit Übergabe der Ware nach Nachnahmezahlung bzw. bei Barzahlung mit Übergabe der Waren an den Kunden nach Erhalt des Geldes in bar. Der Kunde kann auch den Antrag auf Verwahrung fernmündlich oder durch Fax auslösen. Die Annahme des Angebots auf Verwahrung durch den Anbieter erfolgt in diesem Fall mit der Übersendung der Ware an den Einlagerungspartner.

§ 3 Verkauf, Verwahrung, Kosten und Ankauf mit einem Sparplan

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit einen Sparplan abzuschließen. Der Kauf über Sparplan ist ein Dauerschuldverhältnis, bei dem der Kunde in regelmäßigen Abständen (z.B. jeden Monat, jeden 2.Monat, Quartal usw.) Anteile von speziell angebotenen Sparplanprodukten für einen festen Betrag (z.B. 100 EUR) erwerben kann. Die Anteile werden mit bis zu fünf Nachkommastellen gerechnet und jeweils abgerundet. Zusätzliche Käufe (Einmalkäufe für z.B. 5.000 EUR) sind weiterhin möglich. Entscheidet sich der Kunde für den Abschluss eines Sparplanes, so muss sich der Kunde registrieren und unter Anderem ein Referenzkonto einer deutschen Bank angeben. Mit der Registrierung erhält der Kunde ein Kundenkonto. Bei jedem periodischen Kauf eines weiteren Anteils bekommt der Kunde eine Abrechnung per E-Mail übersandt. Für jeden einzelnen Kauf eines weiteren Anteils gelten die Regelungen dieser AGB wie für einen Einzelkauf (z.B. Preise für jeden einzelnen Kauf, Aufhebungsrecht bei nicht marktgerechten Preisen, jederzeitige Verkaufsmöglichkeit).

(2) Die Bestände des Kunden werden in den Räumlichkeiten des Einlagerungspartners vom Anbieter aufbewahrt. Der Kunde bleibt jederzeit Eigentümer der Edelmetalle. Die Edelmetalle werden in separaten, vom Eigentum und Besitz des Anbieters getrennten Boxen aufbewahrt. Die Aufbewahrung kann in einer Sammelverwahrung zusammen mit anderen Kundenbeständen erfolgen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Edelmetallbestände der Kunden immer durch das entsprechende Metallgewicht im jeweiligen Edelmetall hinterlegt sind. Ein Wirtschaftsprüfer oder Notar wird die korrekte Hinterlegung regelmäßig attestieren. Die Ergebnisse des Audit wird der Anbieter jedem Kunden im geschützten „MeinSparplan“-Bereich zur Verfügung stellen. Ein Zutrittsrecht zu den Räumlichkeiten des Einlagerungspartners besteht nicht. Die Gebühren für die Verwahrung betragen einen Prozentsatz des Ankaufpreises der verwahrten Waren. Für jedes Einlagerungsquartal berechnet sich der Warenwert anhand des Ankaufspreises zu Beginn des Einlagerungsquartals, 0.00 Uhr. Die Gebühr für die Verwahrung ist nach unten durch einen Mindestbetrag begrenzt. Der Mindestbetrag und der Prozentsatz werden auf der Webseite des Anbieters aktuell angegeben. Die Gebühren werden zu Beginn des Einlagerungsquartals vom Edelmetallbestand des Kunden abgezogen. Wenn mehrere Metallbestände vorhanden sind, hat der Anbieter das Wahlrecht, von welchem Metallbestand er die Anteile verkauft.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit fortlaufend über einen personalisierten Zugang, seine Metallbestände zu verwalten. Der Anbieter übersendet dem Kunden regelmäßig einen Bericht über die eingelagerten Metalle. Der Bericht enthält unter anderem Angaben über den Bestand der Edelmetalle und über den Rückkaufswert.

(4) Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die über den Anbieter eingelagerten Edelmetalle an den Anbieter zu verkaufen. Der Verkaufswunsch wird entweder über ein Online-Formular auf der Webseite des Anbieters, über Fax, telefonisch oder schriftlich gegenüber dem Anbieter angezeigt. Der aktuelle Ankaufspreis wird dem Kunden über die Webseite, per E-Mail, schriftlich oder telefonisch mitgeteilt. Nach Erhalt des Angebots über den Verkauf versendet der Anbieter an den Kunden eine E-Mail, in der dem Kunden die Kosten und weiteren Bedingungen des Verkaufs mitgeteilt werden. Für jeden einzelnen Verkauf eines weiteren Anteils gelten die Regelungen dieser AGB wie für einen Einzelankauf (z.B. Preise für jeden einzelnen Ankauf, Aufhebungsrecht bei nicht marktgerechten Preisen).

(5) Der Sparplan kann jederzeit von den Parteien gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich, per E-Mail ausreichend, zu erfolgen. Im Falle der Kündigung erfolgt nach Wahl des Kunden entweder der Verkauf der eingelagerten Edelmetalle an den Anbieter gemäß Ziffer 3 Absatz 4 dieser AGB oder die Auslieferung der Edelmetalle in physischen Barren an den Kunden gemäß Ziffer 6 Absätze 4 bis 7 dieser AGB, wobei der Sparplankunde zusätzlich zu den allgemeinen Auslieferungskosten die so genannten Formkosten, d.h. die Pressung seines Metallbestandes in physische Barren, zu tragen hat. Diese Kosten sind auf der Webseite des Anbieters angegeben. Da die Anteile des Sparplankunden bis zu fünf Nachkommastellen gerundet werden, muss der Teil der eingelagerten Edelmetalle, der nicht in handelsübliche Barren auf Grund der geringen Menge geformt werden kann, an den Anbieter gemäß Ziffer 3 Absatz 4 dieser AGB verkauft werden.

§ 4 Ankauf von Waren durch den Anbieter

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit Edelmetalle an den Anbieter zu verkaufen. Der Verkaufswunsch wird entweder über ein Online-Formular auf der Webseite des Anbieters, über Fax, telefonisch oder schriftlich gegenüber dem Anbieter angezeigt. Der aktuelle Ankaufspreis wird dem Kunden über die Webseite, per E-Mail, schriftlich oder telefonisch mitgeteilt. Nach Erhalt des Angebots über den Verkauf versendet der Anbieter an den Kunden eine E-Mail, in der dem Kunden mitgeteilt wird, wie der Transport der Edelmetalle zum Anbieter und zu welchen Kosten erfolgt. Der Anbieter und der Kunde vereinbaren via E-Mail, Fax, schriftlich oder telefonisch einen Termin zur Abholung der Edelmetalle beim Kunden. Die Edelmetalle werden von einem Transportunternehmen des Anbieters auf Kosten des Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Edelmetalle mit den notwendigen Papieren (Zertifikate etc.) an den Lieferanten zu übergeben. Sind die Unterlagen nicht vollständig, ist der Anbieter berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden an diesen zurückzusenden. Wird der Termin zur Abholung der Edelmetalle vom Kunden nicht eingehalten, so gehen die Kosten zu seinen Lasten.

(2) Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit die Edelmetalle an den Anbieter auf Kosten des Kunden per Post zu schicken. Entscheidet sich der Kunde in seinem Angebot über den Verkauf für den Versand per Post, hat der Kunde die Edelmetalle binnen einer Woche (Zugang beim Anbieter) an den Anbieter zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Edelmetalle trägt in diesem Fall der Kunde als Verkäufer der Edelmetalle bis zum Zugang der Edelmetalle beim Anbieter. Dem Kunden steht es frei, eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen.

(3) Der Anbieter wird die Edelmetalle nach Erhalt zunächst intensiv prüfen. Er ist nicht verpflichtet, die Edelmetalle anzukaufen. Entscheidet sich der Anbieter für den Ankauf, so erklärt er die Annahme des Angebots durch E-Mail oder Brief an den Kunden. Der Kaufpreis wird binnen 14 Tagen nach Erhalt der Edelmetalle auf das vom Kunden angegebene Konto überwiesen. Entscheidet sich der Anbieter nach Prüfung der Edelmetalle gegen einen Ankauf, so sendet der Anbieter die Edelmetalle an den Kunden zurück. Der Kunde hat zuvor die anfallenden Kosten für den Rückversand an den Anbieter zu überweisen. Ist die vom Kunden an den Anbieter zum Ankauf übersandte Ware mangelhaft, steht es dem Anbieter frei, dem Kunden einen verminderten Ankaufspreis anzubieten.

(4) Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die über den Anbieter eingelagerten Edelmetalle an den Anbieter zu verkaufen. Der Verkaufswunsch wird entweder über ein Online-Formular auf der Webseite des Anbieters, über Fax, telefonisch oder schriftlich gegenüber dem Anbieter angezeigt. Der aktuelle Ankaufspreis wird dem Kunden über die Webseite, per E-Mail, schriftlich oder telefonisch mitgeteilt. Nach Erhalt des Angebots über den Verkauf versendet der Anbieter an den Kunden eine E-Mail, in der dem Kunden die Kosten und weiteren Bedingungen des Verkaufs mitgeteilt werden.

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Waren verfügbar, so wird die Ware auf der Bestellseite als „ausverkauft“ bezeichnet. Dem Anbieter steht es frei, den „Ausverkauf“ dem Kunden auch per E-Mail, per Fax oder per Telefon mitzuteilen. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, so sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sollte dennoch eine Annahmeerklärung vom Anbieter versandt worden sein, ist die Ware aber dauerhaft nicht lieferbar, so hat der Anbieter das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Anbieter informiert den Kunden darüber in angemessener Zeit per E-Mail, per Fax oder per Telefon.

(2) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, wird dies entsprechend auf der Bestellseite angezeigt oder dem Kunden per Fax oder Telefon mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) In Anbetracht der schwankenden Kurse für die Waren des Anbieters, vereinbaren die Parteien, dass im Falle einer Lieferverzögerung, die zum Bestelldatum des Kunden geltenden Kurse der Waren weiter gelten.

§ 6 Verwahrung

(1) Entscheidet sich der Kunde zum Abschluss eines Verwahrungsvertrages, so muss er sich nach den Vorgaben des Anbieters identifizieren. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Falsche, unwahre Angaben berechtigen den Anbieter zur sofortigen Kündigung des Verwahrungsvertrages.

(2) Die Edelmetallbestände des Kunden werden in den Räumlichkeiten des Einlagerungspartners vom Anbieter aufbewahrt. Der Kunde bleibt jederzeit Eigentümer der Edelmetalle. Die Edelmetalle werden in separaten, vom Eigentum und Besitz des Anbieters getrennten Boxen aufbewahrt. Die Aufbewahrung kann in einer Sammelverwahrung zusammen mit anderen Kundenbeständen erfolgen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Edelmetallbestände der Kunden immer durch das entsprechende Metallgewicht im jeweiligen Edelmetall hinterlegt sind. Ein Wirtschaftsprüfer oder Notar wird die korrekte Hinterlegung regelmäßig attestieren. Die Ergebnisse des Audit wird der Anbieter jedem Kunden im geschützten „meinGolddepot“-Bereich zur Verfügung stellen. Ein Zutrittsrecht zu den Räumlichkeiten des Einlagerungspartners besteht nicht.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit fortlaufend über einen personalisierten Zugang, seine Metallbestände zu verwalten. Der Anbieter übersendet dem Kunden regelmäßig einen Bericht über die eingelagerten Edelmetalle per E-Mail. Der Bericht enthält unter anderem Angaben über den Bestand der Edelmetalle und über den Rückkaufswert.

(4) Die Edelmetalle können jederzeit auf Wunsch des Kunden durch den Anbieter ausgeliefert werden. Dazu teilt der Kunde dem Anbieter seinen Auslieferungswunsch über die Webseite, per Fax, schriftlich oder telefonisch mit. Die Kosten der Auslieferung trägt der Kunde. Der Anbieter übersendet dem Kunden eine Rechnung über die Auslieferungskosten. Nach Eingang des Rechnungsbetrages vereinbart der Anbieter mit dem Kunden einen Auslieferungstermin. Schlägt eine Auslieferung fehl und ist der Kunde dafür verantwortlich, so trägt der Kunde sämtliche Kosten.

(5) Der Anbieter ist bei der Auslieferung berechtigt, eine andere vertretbare Sache derselben Gattung zu liefern.

(6) Entscheidet sich der Kunde die Edelmetalle direkt beim Einlagerungspartner abzuholen, so hat der Kunde dies dem Anbieter vor Abholung anzuzeigen. Die Kosten der Abholung trägt der Kunde. Der Anbieter übersendet dem Kunden eine Rechnung über die Abholkosten. Nach Eingang des Rechnungsbetrages informiert der Anbieter den Einlagerungspartner und teilt dem Kunden telefonisch oder per E-Mail die Adresse des Einlagerungspartners mit. Die Edelmetalle werden beim Einlagerungspartner nur gegen Vorlage des Personalausweises und gegen Unterschrift herausgegeben.

(7) Der Wunsch des Kunden nach Auslieferung oder Abholung gilt als Kündigung des Verwahrungsvertrages zum Ende des Einlagerungsquartals. Der Kunde bleibt zur Zahlung der Verwahrungsentgelte bis zum Ende des Quartals verpflichtet. Befindet sich die Ware auch nach Ablauf des Quartals, in dem die Kündigung erfolgte noch beim Einlagerungspartner, so bleibt der Kunde zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes in Höhe der vereinbarten Verwahrungskosten verpflichtet.

§ 7 Preise / Versand / Verwahrung

(1) Es gelten die am Tag des Vertragsschlusses innerhalb der üblichen Handelszeiten des Anbieters gültigen Preise für Ankaufs- und Verkaufsgeschäfte, wie auf der Webseite des Anbieters beschrieben. Alle Preise beinhalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ferner sind die Versandkosten auf der Webseite des Anbieters benannt.

(3) Bestellte Ware kann auch durch den Kunden an verschiedenen auf der Webseite des Anbieters ausgewiesenen Adressen des Logistikpartners des Anbieters abgeholt werden. Der Kunde hat sich dort bei Abholung mit einem gültigen Personalausweis zu legitimieren. Die Kosten für den Abholdienst werden dem Kunden bei der Bestellung mitgeteilt bzw. sind auf der Webseite des Anbieters benannt.

(4) Soweit die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht unter der vom Kunden angegebenen Lieferadresse ausgeliefert werden konnte, obwohl der Tag der Lieferung dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und Rücksendung. Gleiches gilt, wenn der Kunde die bestellte Ware in einem Auslieferungslager der Deutschen Post/DHL oder des Logistikpartners nicht abholt oder bei vereinbarter Barzahlung oder Nachnahme nicht bezahlt und die Ware gemäß den Bestimmungen der Logistikpartner wieder an den Anbieter zurückgeschickt wird. Die Kosten für den erneuten Versand trägt der Kunde. Der erneute Versand oder die erneute Bereitstellung zur Abholung erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor die weiteren Kosten an den Anbieter bezahlt hat. Werden die weiteren Kosten durch den Kunden nicht binnen 10 Tagen nach Aufforderung bezahlt, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird er dem Kunden den Kaufpreis abzüglich der entstandenen Kosten erstatten.

(5) Erwirbt der Kunde die Ware für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(6) Die Gebühren für die Verwahrung betragen einen Prozentsatz des Ankaufpreises der verwahrten Waren, berechnet zum Zeitpunkt der Bestellung für das erste Einlagerungsquartal. Für jedes weitere Einlagerungsquartal berechnet sich der Warenwert anhand des Ankaufspreises zu Beginn des Einlagerungsquartals, 0.00 Uhr. Die Gebühr für die Verwahrung ist nach unten durch einen Mindestbetrag begrenzt. Der Mindestbetrag und der Prozentsatz werden auf der Webseite des Anbieters aktuell angegeben.

(7) Der Anbieter hat Anspruch auf Ersatz aller Auslagen, die durch die Verwahrung der Waren des Kunden durch eigene Gebühren oder durch Gebühren des Einlagerungspartners entstehen. Mögliche Auslagen werden dem Kunden auf der Webseite des Anbieters benannt. Auslagen können unter anderem Ein- und Auslagerungsgebühren oder kundenbezogene Umschichtungen des Bestandes sein. Der Anbieter rechnet die Auslagen quartalsweise gegenüber dem Kunden ab.

§ 8 Aufhebungsrecht bei nicht marktgerechten Preisen

(1) Dem Anbieter steht ein vertragliches Aufhebungsrecht für den Fall zu, dass der Vertrag über den Verkauf oder den Ankauf der Ware zu einem nicht marktgerecht gebildeten Preis zustande kam (so genannter „Mistrade“). Ein Mistrade liegt vor, wenn der Preis erheblich und offenkundig von dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages marktgerechten Preis abweicht. Als Ursache für einen Mistrade kommen entweder Fehler im technischen System des Anbieters sowie seiner Vertragspartner oder Fehler bei der Eingabe eines Preises oder eines Preisindikators in Betracht.

(2) Der Anbieter hat die Aufhebung des Vertrages gegenüber dem Kunden spätestens drei Tage nach dem Mistrade geltend zu machen. Das Recht zur Anfechtung des Vertrages durch den Anbieter in den dafür vorgesehen gesetzlichen Fristen bleibt davon unberührt.

(3) Dem Kunden steht kein Anspruch auf Ersatz etwaiger im Vertrauen auf den Bestand des aufgehobenen Vertrages erlittener Schäden zu.

§ 9 Identitätsfeststellung

Der Anbieter hat jederzeit das Recht, über ein von ihm vorgeschlagenes Identifizierungsverfahren, z.B. Postident, die Identität des Kunden zweifelsfrei feststellen zu lassen, z.B. im Falle des Verkaufs von Ware aus der Verwahrung, wenn der Kontoinhaber des Referenzkontos nicht mit dem Kunden identisch ist. Verweigert sich der Kunde der Identitätsfeststellung oder konnte die Identität nicht festgestellt werden, so ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, etwaige Verkaufs- oder Ankaufsorder werden storniert. Im Falle einer stornierten Ankaufsorder verbleibt die Ware des Kunden beim Anbieter, bis der Kunde sich nach den Vorgaben des Anbieters identifiziert hat. Die Kosten des Rücktritts, wie auch der fortgesetzten Verwahrung sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.

§ 11 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung a) per Überweisung b) per Nachnahme (wenn der Rechnungsbetrag 5.000,00 EUR nicht übersteigt), c) per sofortüberweisung.de (wenn der Rechnungsbetrag 10.000,00 EUR nicht übersteigt) oder d) bar bei Abholung in einer Filiale eines Logistikpartners (wenn der Rechnungsbetrag 25.000,00 EUR nicht übersteigt) vornehmen. sofortüberweisung.de ist ein einfach zu bedienendes Direkt-Überweisungsverfahren auf dem hohen Sicherheitsstandard von Online-Banking und TÜV-geprüftem Datenschutz.

(2) Bei Zahlung per Nachnahme kommen zusätzliche Gebühren des Zustelldienstes hinzu, die dem Kunden bei den Versandkosten seiner Bestellung angezeigt werden. Entscheidet sich der Kunde die Nachnahmesendung nicht anzunehmen oder ist diese nicht zustellbar so gilt Ziffer 7 Abs. 4 des Vertrages. Der Kunde trägt die zusätzlichen Kosten der Nachnahme und der Rücksendung.

(3) Bei Zahlung per Barzahlung bei Abholung kommen zusätzliche Gebühren des Zustelldienstes hinzu, die dem Kunden bei den Versandkosten seiner Bestellung angezeigt werden.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 12 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Der Kunde hat jedoch offensichtliche Mängel mit einer Frist von einem Monat dem Anbieter schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) mitzuteilen, da andernfalls seine Mängelansprüche ausgeschlossen sind.

(2) Ist der Kauf für den Anbieter und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 13 Rücktritt

(1) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit dies in diesen AGB vereinbart worden ist. Er ist auch berechtigt, hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Anbieter gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Haftet der Anbieter aus dem Verwahrungsvertrag, so ist ausschließliche Grundlage für die Wertermittlung im ersten Einlagerungsquartal der Wert des Ankaufspreises zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Liegt der Haftungsgrund nicht im ersten Einlagerungsquartal, so ist Grundlage der Wertermittlung der Ankaufspreis zu Beginn, 0.00 Uhr, des jeweiligen Einlagerungsquartals.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch folgende Ereignisse verursacht werden:

- ionisierende Strahlung, Radioaktivität oder Ereignisse mit ähnlich kontaminierender Wirkung gleich aus welcher Quelle;

- Angriffs- oder Verteidigungskriege, kriegerische Handlungen, ohne dass ein Krieg erklärt worden ist, Bürgerkrieg, Revolution, Aufstände, Verstaatlichung oder Beschlagnahme, Beschädigung oder Zerstörung durch staatliches Eingreifen, Terrorismus.

(4) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.

§ 15 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Anbieter in gesetzlichem Umfang zu. Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 16 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher ist gemäß § 312d Abs. 4 Ziffer 6 BGB ausgeschlossen, da es sich hier um einen Fernabsatzvertrag handelt, der die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Sollte es sich bei dem Kaufgegenstand oder der Dienstleistung nicht um eine Ware nach § 312d Abs. 4 Ziffer 6 BGB handeln, so wird über die Möglichkeit des Widerrufs wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ophirum GmbH
Franklinstr. 56
60486 Frankfurt am Main
Fax +49 69 153 2007 79

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung oder Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 17 Vereinbarung zur Kostentragung im Falle des Widerrufs

Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollten die getroffenen Vereinbarungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die betreffende unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine derartige Bestimmung zu schließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der getroffenen Vereinbarungen am nächsten kommt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken, wie bei Änderungen der Rechtsprechung, zu schließen. Der Anbieter wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht weist der Anbieter den Kunden ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die neuen AGB mit dem Tag des Fristablaufes.

AGB Stand 02.10.2013

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung - auch auszugsweise - ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung in sämtlichen Formen untersagt und wird juristisch verfolgt.

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